Warum wir dem Haushalt 2026 nicht zugestimmt haben

Der Haushalt 2026 wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von CSU und Grünen beschlossen. SPD, AfD und Dein Kissing stimmten dagegen.

Uns ist wichtig, unsere Entscheidung offen und nachvollziehbar zu erklären.

Denn wir haben den Haushalt nicht abgelehnt, weil wir gegen bessere Bedingungen für unsere Kinder wären.

Ganz im Gegenteil.

In der Haushaltsdebatte wurde vorgebracht, es gehe um den Haushalt und nicht um die Grundschule.

Dem stimmen wir grundsätzlich zu.

Deshalb möchten wir zunächst erklären, warum wir den Haushalt selbst kritisch sehen. Erst danach gehen wir auf den geplanten Schulneubau ein. Denn dieser ist der mit Abstand größte Investitionsposten der kommenden Jahre und hat erheblichen Einfluss auf die langfristige Finanzplanung unserer Gemeinde.

Der Haushalt ist ausgeglichen – aber nur sehr knapp

Positiv ist zunächst, dass der Verwaltungshaushalt im Jahr 2026 wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften kann.

Damit wird die gesetzlich erforderliche Mindestzuführung nach der Planung erreicht.

Das zeigt, dass der Haushalt formal ausgeglichen und grundsätzlich genehmigungsfähig ist.

Doch genau hier beginnt unsere Sorge.

Die Mindestzuführung wird nur sehr knapp erreicht.

Gleichzeitig werden

• neue Kredite aufgenommen,
• Rücklagen weiter abgebaut,
• und die Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre einen erheblichen Anstieg der Verschuldung vor.

Der Haushalt zeigt also keine komfortable Finanzlage.

Er zeigt vielmehr, dass die Gemeinde bereits heute sehr genau rechnen muss.

Hinzu kommt, dass der Haushalt auf Einnahmeerwartungen basiert, die zunächst eintreten müssen.

Gerade bei der Gewerbesteuer und den allgemeinen Steuereinnahmen bestehen aus unserer Sicht erhebliche Unsicherheiten.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt.

Viele Unternehmen kämpfen mit steigenden Kosten, Insolvenzen nehmen zu, die Bauwirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation und niemand kann heute sicher vorhersagen, wie sich die Konjunktur in den kommenden Jahren entwickeln wird.

Sollten beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, würde sich der ohnehin knappe finanzielle Spielraum der Gemeinde weiter verringern. Die geplante Mindestzuführung könnte dann bereits unter Druck geraten.

Genau deshalb halten wir den Haushalt zwar für genehmigungsfähig, gleichzeitig aber auch für sehr empfindlich gegenüber wirtschaftlichen Veränderungen.

Unsere Ablehnung war deshalb keine Entscheidung gegen den Haushalt 2026, sondern eine Entscheidung für eine vorsichtigere und nachhaltigere Finanzpolitik.

Warum der Schulneubau trotzdem zum Haushalt gehört

Wir stimmen heute nicht über den Bau der Grundschule ab.

Das ist richtig.

Wir stimmen aber über einen Haushalt ab, der bereits heute die finanziellen Voraussetzungen für diesen Weg schafft.

Deshalb gehört die Diskussion über den Schulneubau aus unserer Sicht selbstverständlich auch zur Haushaltsberatung.

Denn wer heute Millionenbeträge für Planung und die Finanzplanung der kommenden Jahre einstellt, entscheidet nicht über das fertige Gebäude – wohl aber darüber, ob dieser Weg grundsätzlich weiterverfolgt werden soll.

Die größten Belastungen liegen erst noch vor uns

Der geplante Neubau der Grundschule wird derzeit mit rund 37,7 Millionen Euro angegeben.

Zwar wird mit Fördermitteln gerechnet.

Doch auch bei einer hohen Förderung bleibt für die Gemeinde ein erheblicher Eigenanteil.

Hinzu kommt:

Niemand kann heute sicher sagen,

• wie sich die Baukosten entwickeln,
• wann Fördergelder tatsächlich fließen,
• wie sich die Zinsen entwickeln,
• wie hoch die endgültigen Gesamtkosten tatsächlich sein werden,
• oder wie sich die wirtschaftliche Entwicklung auf die Einnahmen der Gemeinde auswirken wird.

Gerade deshalb halten wir es für problematisch, bereits heute einen Weg einzuschlagen, der die Gemeinde möglicherweise über Jahrzehnte finanziell bindet.

Bereits der Haushalt 2026 ist knapp kalkuliert.

Wie soll dann in einigen Jahren eine deutlich höhere Verschuldung getragen werden, wenn zusätzlich Zinsen und Tilgung für ein Projekt dieser Größenordnung finanziert werden müssen?

Diese Frage wurde aus unserer Sicht bislang nicht überzeugend beantwortet.

Eine wichtige Frage bleibt bis heute offen

Neben den finanziellen Risiken gibt es noch einen weiteren Punkt, der aus unserer Sicht bis heute immer noch nicht ausreichend beantwortet wurde.

Die neue Schule soll auf dem heutigen Pausenhof entstehen.

Doch wo verbringen die Kinder während der mehrjährigen Bauzeit ihre Pausen?

Der ursprünglich vorgesehene neue Pausenhof wurde im Rahmen der Einsparungen zunächst aus dem Projekt herausgenommen und soll erst später als eigenständiges Projekt entstehen.

Ein konkreter Zeitpunkt hierfür ist bislang nicht bekannt.

Deshalb haben wir diese Frage in der Haushaltsdebatte erneut angesprochen.

Nicht, weil sie neu wäre.

Sondern weil sie bis heute unbeantwortet geblieben ist.

Kinder brauchen nicht nur moderne Klassenzimmer.

Sie brauchen auch Platz zum Spielen, zur Bewegung und zur Erholung.

Wer ein Projekt für unsere Kinder plant, sollte deshalb auch erklären können, wie der Schulalltag während der gesamten Bauzeit aussehen soll.

Wir haben nicht nur kritisiert – wir haben eine Alternative vorgeschlagen

Mit dem Bürgerbegehren wollten wir den Neubau nicht verhindern, um Stillstand zu erzeugen.

Unser Ziel war ein anderer Weg.

Wir haben vorgeschlagen,

• die bestehende Grundschule zu erhalten,
• sie schrittweise zu sanieren,
• und sie durch einen bedarfsgerechten, barrierefreien Anbau sinnvoll zu erweitern.

Leider kam das Bürgerbegehren nicht zustande.

Dennoch haben rund 700 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass es in Kissing erhebliche Zweifel und einen berechtigten Diskussionsbedarf gibt.

Auch wenn die notwendige Zahl nicht erreicht wurde, verdienen diese Stimmen Respekt.

Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung halten wir es für richtig, die Meinung der Bürger stärker einzubeziehen.

Aus unserer Sicht ist dies bisher nicht ausreichend geschehen.

Verantwortung bedeutet auch, Grenzen zu erkennen

Wir verschließen uns einem Neubau nicht grundsätzlich.

Eine neue Grundschule wäre sicherlich modern, schön und in vielen Bereichen praktischer.

Doch gute Politik bedeutet nicht, immer die schönste Lösung zu wählen.

Gute Politik bedeutet, die Lösung zu wählen, die sich eine Gemeinde dauerhaft leisten kann.

Vielleicht wird Kissing in einigen Jahren finanziell in der Lage sein, ein solches Projekt verantwortungsvoll zu stemmen.

Nach den Zahlen des aktuellen Haushalts sehen wir diesen Zeitpunkt jedoch noch nicht.

Neben der Grundschule stehen unserer Gemeinde viele weitere Aufgaben bevor.

Straßen und Infrastruktur müssen erhalten werden.

Was wird uns bei der Mittelschule erwarten?

Die Paartalhalle beschäftigt die Gemeinde seit Jahren.

Auch für Feuerwehr und Bauhof werden langfristig Lösungen benötigt.

Gemeindliche Gebäude müssen erhalten und modernisiert werden.

All diese Aufgaben konkurrieren um dieselben finanziellen Mittel.

Wenn ein Großprojekt den überwiegenden Teil der finanziellen Leistungsfähigkeit bindet, bleibt für viele andere wichtige Aufgaben deutlich weniger Spielraum.

Nicht alles, was wünschenswert ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt auch finanzierbar.

Unser Fazit

Wir haben den Haushalt nicht aus parteipolitischen Gründen abgelehnt.

Wir haben ihn auch nicht abgelehnt, weil wir gegen eine gute Schule wären.

Wir haben ihn abgelehnt, weil wir erhebliche Zweifel daran haben, dass die langfristige Finanzierung eines Projekts dieser Größenordnung unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausreichend abgesichert ist.

Wir wünschen uns eine Lösung,

• die unseren Kindern gute Lernbedingungen bietet,
• die finanziell dauerhaft tragfähig ist,
• die den Bürgern ehrlich erklärt wird
• und die unsere Gemeinde auch in zwanzig, dreißig und vierzig Jahren noch verantwortungsvoll tragen kann.

Denn Verantwortung bedeutet nicht nur, schöne Gebäude zu errichten.

Verantwortung bedeutet auch, die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde zu sichern.

Vielleicht ist ein Schulneubau eines Tages die richtige Entscheidung.

Unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist es jedoch nicht, Wünsche zu beschließen, sondern Verantwortung für die langfristige Entwicklung unserer Gemeinde zu übernehmen.

Genau aus diesem Grund konnten wir dem Haushalt 2026 nicht zustimmen.