Die erste Sitzung des neuen Gemeinderats hat bereits sehr deutlich gezeigt, wie künftig Politik in Kissing gemacht werden soll.
CSU, Grüne und FDP haben ihre Mehrheit organisiert und die wichtigsten Positionen unter sich verteilt. Es sieht aus wie, Sachpolitik und demokratische Kultur. Für die Bürger soll vor allem Harmonie vermittelt werden. Doch schon nach dieser ersten Sitzung entsteht zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen künftig weniger durch offene Diskussionen entstehen, sondern vor allem durch vorher organisierte Mehrheiten.
Echte politische Debatten, kritische Nachfragen und unterschiedliche Positionen scheinen dabei eher störend zu sein. Entscheidend ist offenbar vor allem, dass die Mehrheiten gesichert sind und am Ende alles zuverlässig beschlossen werden kann.
Besonders bezeichnend war dabei die Wahl des zweiten Bürgermeisters. Dass ausgerechnet die Grünen diesen Posten erhalten haben und sich gleichzeitig die neue Mehrheit geschlossen formiert, hinterlässt bei vielen Bürgern zwangsläufig den Eindruck klassischer politischer Postenabsprachen. Die zeitlichen Abläufe und die politischen Entscheidungen sprechen hier eine deutliche Sprache.
Noch enttäuschender war allerdings die Ablehnung meines damaligen Transparenz-Antrags aus der Bürgerversammlung. Diesen Antrag hatte ich ausdrücklich noch als Privatbürger eingebracht – lange bevor ich überhaupt Mitglied des Gemeinderats war.
Das Ziel war simpel: Mehr Offenheit. Mehr Nachvollziehbarkeit. Mehr Transparenz gegenüber den Bürgern.
Öffentliche Entscheidungen sollten für die Bürger leichter nachvollziehbar werden. Abstimmungsergebnisse und Entscheidungsprozesse sollten transparenter dargestellt werden. Genau dieser Antrag wurde von der neuen Mehrheit abgelehnt.
Als Begründung wurden Datenschutz und rechtliche Probleme angeführt. Das wirkt allerdings wenig überzeugend. Öffentliche Gemeinderatssitzungen sind bereits heute für jeden Bürger frei zugänglich. Jeder kann dort zuhören, Diskussionen verfolgen und Abstimmungen miterleben. Warum genau diese öffentlichen Inhalte anschließend nicht nachvollziehbar (wegen Datenschutz) dokumentiert oder transparenter veröffentlicht werden dürfen, bleibt daher schwer verständlich.
Statt echter Transparenz scheint man sich lieber auf eine möglichst kontrollierte Außendarstellung zu konzentrieren. Nach außen soll alles geschlossen, harmonisch und konfliktfrei wirken. Ehrliche politische Auseinandersetzungen oder nachvollziehbare Unterschiede zwischen den Parteien treten dabei zunehmend in den Hintergrund.
Doch Demokratie lebt nicht von inszenierter Einigkeit. Demokratie lebt von offenen Diskussionen, unterschiedlichen Meinungen und echter Kontrolle.
Besonders kritisch sehen wir deshalb auch die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats. Während öffentlich ständig von Demokratie und Zusammenarbeit gesprochen wird, werden gleichzeitig wichtige Kontroll- und Informationsrechte der Opposition enger gefasst. Vor allem beim Thema Akteneinsicht wurden die Möglichkeiten für Gemeinderäte deutlich restriktiver geregelt.
Das ist ein problematisches Signal. Denn Opposition gehört in einer Demokratie nicht nur dazu – sie ist notwendig. Kontrolle, kritische Nachfragen und Transparenz dürfen nicht als Störung empfunden werden.
Auch der Umgang mit der AfD-Fraktion zeigt bereits klar, wohin die politische Richtung gehen soll. Ausschüsse wurden verkleinert, wodurch unsere Vertretung bewusst reduziert wurde. Natürlich hätten wir uns eine fairere Lösung gewünscht. Gleichzeitig war aber offensichtlich, dass die neue Mehrheit ihre Linie ohnehin durchsetzen würde – unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten.
Trotzdem haben wir dieser Änderung zugestimmt. Nicht weil wir sie gut finden, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und konstruktiv arbeiten wollen. Wir wollten bewusst nicht als beleidigte Fundamentalopposition auftreten, die aus Prinzip alles blockiert.
Mit jeweils einem Sitz in den Ausschüssen können wir unsere Aufgabe dennoch erfüllen: kontrollieren, nachfragen, informieren.
Politisch ehrlich muss man außerdem sagen: Andere Konstellationen wären mit den bereits organisierten Mehrheiten ohnehin nicht durchsetzbar gewesen.
Was bereits in dieser ersten Sitzung sichtbar wurde, sollte viele Bürger nachdenklich machen. Wenn Mehrheiten nur noch verwaltet, kritische Stimmen ausgegrenzt und Transparenz verhindert werden, schadet das langfristig dem Vertrauen in die Kommunalpolitik.
Wir werden jedenfalls nicht schweigen. Wir werden hinschauen. Und wir werden die Bürger ehrlich informieren – auch dann, wenn es vielleicht mal unbequemer wird.